8 Was sind Ihre Rechte?

Zur Unterstützung Ihrer informellen Selbstbestimmung und der Wahrung Ihrer Persönlichkeitsrechte finden Sie im Folgenden Ihre vollständigen Rechte, auch wenn einige Sachverhalte nicht auf die BSS zutreffen.

Als Betroffene(r) i.S.der DSGVO stehen Ihnen bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten folgende Rechte gegenüber der BSS zu:

8.1 Auskunftsrecht

Sie können eine Bestätigung darüber verlangen, ob Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie über folgende Informationen Auskunft verlangen:

a. die Zwecke, zu denen die Daten verarbeitet werden;

b. die Kategorien von Daten, welche verarbeitet werden;

c. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt werden/wurden;

d. die geplante Dauer der Speicherung Ihrer Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

e. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn diese nicht bei Ihnen erhoben werden/wurden;

f. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und, zumindest in diesen Fällen, aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.

Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gemäß DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

8.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern die verarbeiteten Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Die BSS hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

8.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen:

a. wenn Sie die Richtigkeit Ihrer Daten für eine Dauer bestreiten, die es der BSS ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen;

b. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie statt der Löschung Ihrer Daten die Einschränkung der Nutzung verlangen;

c. die BSS Ihre Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder

d. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der BSS gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Ist die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten, von ihrer Speicherung abgesehen, nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der EU oder eines EU-Mitgliedstaates verarbeitet werden.

8.4 Recht auf Löschung

8.4.1. Sie können von der BSS verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und die BSS ist verpflichtet diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a. Die Sie betreffenden Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c. Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor.

d. Die Sie betreffenden Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e. Die Löschung Ihrer Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der die BSS unterliegt, erforderlich.

8.4.2. Hat die BSS Ihre personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist sie zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die mit der Datenverarbeitung betrauten Personen darüber zu informieren, dass Sie die Löschung aller Links zu diesen Daten oder Kopien oder Replikationen dieser Daten verlangt haben.

8.4.3. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:

a. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

b. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung gesetzlich erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der BSS übertragen wurde;

c. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit;

d. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke, soweit das Recht auf Löschung voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

e. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

8.5 Recht auf Unterrichtung

Wenn Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber der BSS geltend gemacht haben, ist diese verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht das Recht zu, von der BSS über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

8.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie der BSS bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die BSS zu übermitteln, sofern:

a. die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder auf einem Vertrag beruht und

b. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen, z.B der BSS, einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der BSS übertragen wurde.

8.7 Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein Profiling.

Die BSS verarbeitet dann Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die denen Ihrer Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling. Ihre personenbezogenen Daten werden dann nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

8.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung, einschließlich Profiling, beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung:

a. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und der BSS erforderlich ist,

b. aufgrund von Rechtsvorschriften der EU oder der EU-Mitgliedstaaten, denen die BSS unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

c. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten beruhen, sofern nicht angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

8.10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs.